Jahresgespräch: "Ohne gutes Team kein Erfolg"

Es ist mittlerweile Tradition: das Jahres-Pressegespräch mit Bürgermeister und Erstem Beigeordneten im Rat- und Bürgerhaus. Kurz vor Beschluss des Haushaltsplans für 2025 nahmen sich Christian Seitz und der neue Erste Beigeordnete Martin Mohr Zeit, auf besondere Herausforderungen des frisch begonnenen Jahres zu schauen und ihre Schwerpunkte zu erläutern.

„Herr Mohr, sie sind seit dem 1. Oktober nun im politischen Amt. Zuvor haben sie zuletzt mehrere Jahre das Bauamt der Gemeinde Kriftel geleitet. Wie sieht ihre Bilanz nach etwa 100 Tagen im Amt aus? Was hat sich geändert?“

Erster Beigeordneter Martin Mohr: „Einiges hat sich geändert (lacht). Ich war zuvor für andere Themenbereiche zuständig, obwohl es natürlich Berührungspunkte gab. Jetzt habe ich den Hut auf! Da ich bis zur Einstellung unserer neuen Fachbereichsleiter im Bereich ‚Bauen und Planen‘ sowie ‚Wohnungsverwaltung und Liegenschaften‘ diese Bereiche noch kommissarisch geleitet habe, war die Mehrbelastung zuletzt deutlich spürbar. Ich bin froh, dass jetzt mehr Zeit ist, Themen strukturiert anzugehen. Ich bin jemand, der die Dinge gerne in Ruhe durchdenkt, bevor er weitreichende Entscheidungen trifft.“

„Wie ist es für Sie, Herr Seitz, nach 18 Jahren enger Zusammenarbeit mit dem Ersten Beigeordneten Franz Jirasek, nun mit einem neuen Ersten Beigeordneten zusammenzuarbeiten? Hat sich viel geändert?“

Bürgermeister Christian Seitz: „Ja, einiges (schmunzelt). Das betrifft aber vor allem die Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung und die Neuordnung der Dezernate. Das ist auch für mich, auch in der vierten Amtszeit als Bürgermeister, spannend. Martin Mohr kenne ich schon lange: Er hat ja zuvor bereits zehn Jahre im Bauamt gearbeitet. Bei uns beiden stimmt die Chemie, wir ziehen an einem Strang.“

„Der Umlegungsplan für das Baugebiet ‚Krifteler Wäldchen‘ ist inzwischen unanfechtbar geworden. Ein Meilenstein für die Weiterentwicklung Kriftels?“

Mohr: „Ja, sicher! Schon als ich im Juli 2013 hier bei der Gemeinde angefangen habe, war das Thema aktuell. Es gab eine erste Bürgerversammlung. Das Baugebiet hat mich mein ganzes Berufsleben hier begleitet und die Bauverwaltung sehr beschäftigt.“

„Anfang 2024 wurde der städtebauliche Vertrag mit der ABG Frankfurt Holding zur Bebauung der Fläche unterschrieben. Die ABG hat sich jedoch vorbehalten, vor der Bebauung die Wirtschaftlichkeit und die Zinssituation im Auge zu behalten. Was, wenn der zur Erschließung notwendige Lärmriegel entlang der Autobahn auf sich warten lässt?“

Mohr: „Wir sehen das sehr optimistisch. Natürlich gehen auch wir mit offenen Augen durch die Welt. Man muss sicher noch etwas Geduld haben. Aber wir erwarten im Laufe des Jahres positive Signale aus Frankfurt. Mit der ABG haben wir einen großen, starken und guten Partner, zu dem ein Vertrauensverhältnis besteht.“

„In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung kurz vor Weihnachten haben Sie, Herr Seitz, ihre Haushaltsrede gehalten und mitgeteilt, dass Kriftel 2025 finanziell vor großen Herausforderungen steht. Eine Folge ist die deutliche Erhöhung der Hebesätze zur Errechnung der Grundsteuer. Ist das wirklich notwendig?“

Seitz: „Es gibt sicher angenehmere Dinge, als so etwas verkünden zu müssen. Ohne diese Maßnahme würde der Haushalt jedoch ein Defizit von etwa 1,2 Millionen Euro aufweisen. Aber das hat sich schon abgezeichnet. Schon ein Jahr zuvor hatte ich in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen. Leider fällt die Notwendigkeit zu einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes genau in das Jahr der Reform der Grundsteuer. Dennoch haben wir uns bei der Gemeinde nichts vorzuwerfen, weil wir die Kosten, die wir beeinflussen können, im Griff haben. Die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage stellt mit Abstand die größte Aufwandsposition dar: 2024 und 2025 müssen alleine Mehraufwendungen in Höhe von 1,15 Millionen Euro durch die Erhöhung der Kreisumlagesätze verkraftet werden. Das liegt hauptsächlich an den explodierenden Sozialaufwendungen, die der Landkreis aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen zu tragen hat und letztlich an die Kommunen weitergeben muss. Die Bundesebene verspricht den Menschen Leistungen, ohne klar zu benennen, dass diese auch Geld kosten und ohne die Frage zu beantworten, wo dieses herkommt. Zwischen den Kommunen und dem Bürger gibt es keine staatliche Ebene mehr, an die man die Belastungen weitergeben kann.“

„Konnte sich die Gemeinde darauf einstellen?“

Seitz: „Wir bekommen ständig neue Aufgaben, das war und ist die Aufnahme von Geflüchteten zum Beispiel, oder das sind die aktuellen neuen Themen wie Wärmeplanung und Sicherheit. Hier läuft eindeutig etwas schief. Das war der Grund für die im vergangenen Jahr an die Bundesregierung adressierten Brandbriefe der Kommunen. Aber ich bin zuversichtlich: Wir haben die letzten 15 Jahre gut genutzt, viele Infrastrukturprojekte umgesetzt und damit Rücklagen gebildet. Die Bürgerinnen und Bürger können aber weiterhin darauf vertrauen, dass ich als Kämmerer und wir als Verwaltung weiterhin so sparsam wie möglich mit den Steuergeldern umgehen, auf der anderen Seite muss aber auch die Infrastruktur erhalten werden. Dazu sind auch Investitionen notwendig.“

„Gab es bereits Reaktionen aus der Bürgerschaft?“

Seitz: „Die Bescheide sind noch nicht herausgeschickt. Das dauert noch bis in den Mai, weil wir noch nicht alle Informationen vom Finanzamt haben und den Beschluss der Gemeindevertretung über den Hebesatz abwarten mussten. Zudem haben wir ab diesem Jahr eine neue Software für das Finanzwesen eingeführt. Grundsätzlich entsteht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit dem neuen System eine größere Steuergerechtigkeit. In der Vergangenheit lag die Höhe der Steuermessbescheide der verschiedenen Grundstücke zum Teil sehr weit auseinander, je nachdem, wie alt das Gebäude war, das auf dem Grundstück stand. So haben Eigentümer älterer Immobilien vergleichsweise sehr wenig bezahlt, während Eigentümer neuerer Häuser sehr viel bezahlt haben. Das gleicht sich jetzt näher an, so dass grundsätzlich einige mehr und andere weniger zu zahlen haben. Hinzu kommt jetzt leider die Anhebung des Hebesatzes. Auch wenn die Auswirkungen durch das neue System größer sind, kann es dadurch bei einigen Grundstückseigentümern zu einer starken Mehrbelastung kommen. Aber wir kommen um die Erhöhung leider nicht herum, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, unseren Haushalt wegen seines Defizites nicht genehmigt zu bekommen. Auf wenn es weh tut, baue ich auf das Verständnis der Kriftelerinnen und Krifteler. Denn wir bieten als kleine Gemeinde viel - mit unseren fünf Kitas, mit Grundschule, Mittelstufe und Berufsschule, mit unseren Sporthallen und Sportplätzen sowie unseren Parks und dem Parkbad. Daran wollen wir auch festhalten. Auch die Gemeindevertretung hat das so gesehen und keine weiteren Einsparpotentiale entdeckt, die wirksam die Grundsteuererhöhung hätten abwenden können.“

„Was sind die wichtigen Themen in diesem Jahr?“

Mohr: „Wichtig ist für uns der Erhalt der Infrastruktur, wie die Beendigung des Bauprojektes an der Schwarzbachhalle. Damit verbunden ist natürlich auch der Wunsch, dass die Gaststätte dort noch Ende des Jahres öffnen kann. Aber auch Projektplanung wird ein Schwerpunkt sein, zum Beispiel in den Bereichen Ortsentwicklung und Klimaschutz.“

Seitz: „Wir befassen uns weiter mit der Digitalisierung der Verwaltung, was auch bedeutet, dass die Bürger noch mehr Anträge digital stellen können. Hier sind wir im Vergleich mit anderen Kommunen weit gekommen. Wir wollen unter anderem den Eingangsbereich im Rathaus neugestalten, um für unsere Bürgerinnen und Bürger noch besseren Service zu bieten. Deshalb wollen wir künftig auch noch mehr mit Terminvergaben im Rathaus arbeiten, damit sich die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mehr Zeit für jedes Anliegen nehmen können. Auch mit dem Thema Glasfaser für das gesamte Ortsgebiet wollen wir weiterkommen. Bisher ist es lediglich im Gewerbezentrum verfügbar.“

Mohr: „Endlich werden wir Kapazitäten haben, uns mit dem Ortentwicklungskonzept intensiver zu befassen. Hier geht es darum, ein gutes Konzept zu machen, dass Themen wie diese miteinschließt: mögliche Siedlungsflächen, die Wirtschaftsförderung, die Mobilität im Ort und dazu gehören Carsharing und Fahrradwege, die Versorgung mit Lebensmittelgeschäften im Ortskern, die Grünentwicklung und Angebote für Jugend wie Senioren. Auch eine Bürgerbeteiligung ist hier für eine Gewichtung wichtig. Um die Themen aber zunächst zu strukturieren, wollen wir ein Planungsbüro beauftragen. Außerdem ist unsere neue Klimaschutzmanagerin mit Engagement dabei, die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Kriftel vorzubereiten. Dieses muss 2026 abgeschlossen sein. Es wird auch hier Bürgerbeteiligungen geben – um zunächst über die Ziele und dann später auch noch einmal über das fertige Konzept zu informieren.“

„Was können Sie den Kriftelerinnen und Kriftelern Gutes tun, in Anbetracht der auf Sie zukommenden Belastungen?“

Seitz: „Unsere Feste und Kulturangebote in Kriftel sind wichtig, damit sich die Menschen in unserer schönen Gemeinde wohlfühlen. Wir sind stolz auf unsere vielen engagierten Vereine und Institutionen, die wir dabei unterstützen, ein tolles kulturelles Programm auf die Beine zu stellen: Feste wie die große Fastnachtskampagne, die Zeltkerb, das Lindenblütenfest, der Erdbeer- oder Ostermarkt. Unser Sommerfest im Freizeitpark ‚Musik im Park‘ hat sich etabliert, wir laden unsere Seniorinnen und Senioren wieder zum närrischen Kreppelkaffee in der Schwarzbachhalle ein und hochklassige Konzerte im Rathaus und in unserer katholischen Kirche St. Vitus wollen wir weiterhin unterstützen. Auch unsere große Infrastruktur zu erhalten, kostet Geld. Unser Antrieb ist es, immer nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Darum gibt es auch ein aktives Familienzentrum und eine Bürgerstiftung in Kriftel, die 2024 mit fast 36.000 Euro Vereins- und Projektarbeit in Kriftel unterstützen konnte. Unser Parlament lebt es vor: Trotz unterschiedlicher Meinungen geht es darum, Kriftel weiter nach vorne zu bringen – damit es die lebens- und liebenswerte Gemeinde bleibt, die sie schon so lange ist.“

„Schauen Sie also trotz allem positiv in die Zukunft?“

Mohr: „Ja. Auch deshalb, weil wir in der Verwaltung ein wirklich engagiertes und auch fachlich versiertes Team an Mitarbeitenden in den Fachbereichen haben. Da bringen viele ihr persönlichen Stärken ein und wir geben ihnen den Raum dafür. Ohne dieses gemeinsame Agieren wären all die Projekte nicht umzusetzen. Auch das ist ein wesentlicher Grund, weshalb wir beide positiv in die Zukunft schauen können (Seitz nickt zustimmend).“

Seitz: „Wir sind ein Team. Der beste Trainer kann mit einer schlechten unmotivierten Mannschaft nicht gewinnen!“