Corona sorgt für Haushaltsdefizit

Am vergangenen Donnerstag stellte Kämmerer Christian Seitz in der Sitzung der Gemeindevertretung den Haushaltsplan für das Jahr 2021 vor. Um die Sitzung mitten in der Corona-Pandemie so kurz wie möglich zu halten hielt er sich kurz. In schriftlicher Form legte er seine Haushaltsrede aber natürlich im Original den Gemeindevertretern vor.

Die wichtigste Information des Abends: Die Corona-Pandemie reißt ein tiefes Loch in die Gemeindekasse. Bürgermeister Christian Seitz rechnet für das kommende Jahr mit einem Minus von 1,6 Millionen Euro. Den Ausgaben von 30,8 Millionen Euro stehen Einnahmen von 29,2 Millionen Euro entgegen. Hauptgrund sind die massiven Steuereinbrüche. 2020 hatte die Gemeinde noch mit einem Plus von 1,2 Millionen Euro abgeschlossen. Trotz der angespannten Gemeindefinanzen soll es aber 2021 keine Steuererhöhungen geben und auch die Hebesätze bei sämtlichen Steuerarten sollen stabil bleiben.

„Wer hätte letztes Jahr vermutet, dass durch die Ausbreitung eines neuartigen Virus, die gesamte Welt verändert wird, Regierungen einschneidende Eingriffe in die Freiheitsrechte ihrer Bevölkerungen beschließen, die Wirtschaft in eine Rezession gestürzt wird und leider weltweit sehr viele Menschen gestorben sind“, so Seitz. „Im Grunde hat das Virus auch einen großen Anteil am Wahlausgang in den USA und von uns hätte auch niemand damit gerechnet, dass wir heute unter strengen Hygieneregeln mit Masken in der kleinen Schwarzbachhalle sitzen. Wir haben dramatisch aufgezeigt bekommen wie fragil Frieden, Freiheit und Wohlstand im Grunde sind. Ein kleines Virus hat alles verändert.“

Massive Steuereinbrüche

Bei der Gewerbesteuer waren die Einnahmen bereits in diesem Jahr zum Ansatz von 8 Millionen Euro auf derzeit 5,6 Millionen Euro durch die Pandemie eingebrochen. An dieser Zahl orientiert sich Seitz auch bei seiner finanziellen Planung für das kommende Jahr und schreibt die 5,6 Millionen als Haushaltansatz 2021 für die Gewerbesteuer fest. „Wie sich die Wirtschaft dann tatsächlich entwickelt, wird die Zukunft zeigen", so Seitz. Einschnitte von rund einer halben Million Euro erwartet er auch bei der Einkommensteuer (Haushaltsansatz: 9,1 Millionen Euro).

Sparen möchte Seitz 2021 zum Beispiel bei den Sach- und Dienstleistungen. Sie wurden um 400.000 Euro auf 6,6 Millionen Euro reduziert. Auch die Zuschüsse für die Kitas müssen im kommenden Jahr um 60.000 Euro geringer ausfallen. Die Personalkosten bleiben mit 5,4 Millionen Euro nahezu konstant, „obwohl der Stellenplan eine zusätzliche Ingenieurstelle im Bereich Tiefbau ausweist und wir eine tarifliche Steigerung einplanen mussten. Diese zusätzliche Stelle ist notwendig um im Bereich Kanal und Wasserversorgung auch für die Zukunft gut aufgestellt sind“, so Seitz.

Wichtig war ihm aber in der Schwarzbachhalle zu betonen: Trotz der sparsamen Haushaltsplanung soll es bei der Vereinsförderung keine Kürzungen geben. „Wir bleiben der gute und verlässliche Partner der Vereine und Verbände und wollen auch weiterhin das Ehrenamt nach Kräften fördern und unterstützen“, betonte Seitz. Der Haushalt 2021 sei trotz allem durch Verlässlichkeit geprägt: „Verlässlichkeit im Verfolgen der langfristigen Entwicklung unserer Gemeinde, dem Funktionieren unserer Verwaltung als Partner der Bürger und der Unterstützung des Ehrenamtes, um den Bürgern zu ermöglichen, ihre Gemeinde mitzugestalten. Auch im Investitionsbereich verfolgen wir diejenigen Projekte auch in der Krise weiter, bei denen wir im Wort stehen und die natürlich auch unseren familienfreundlichen und nachhaltigen Weg unterstreichen, weil wir unsere Infrastruktur dauerhaft und modern erhalten, und unseren umweltpolitischen Beitrag leisten. Hier denken wir langfristig und entwickeln unsere Gemeinde auch in Krisenzeiten kontinuierlich weiter“, so Seitz weiter.

Nur notwendige Investitionen

Bei den Investitionen mit einem Volumen von 2,7 Millionen Euro wird sich die Kommune 2021 aber auf das Notwendige beschränken. Seitz: „Um den Haushalt zu entlasten, haben wir aber auch einige Projekte zeitlich neu organisiert und die Umsetzung gestreckt. Manche Projekte wollen wir auch erst dann umsetzen, wenn wir die hierfür angekündigten Fördermittel erhalten.“ Dies gilt für den Bau einer barrierefreien Toilettenanlage am Bahnhof. Für die Kosten von 180.000 Euro erwartet die Gemeinde einen Zuschuss von 162.000 Euro.

Um den Neubau des Montessori-Kinderhauses in der Bleichstraße voranzubringen, wurden für die Planungen 300.000 Euro, für die Neubohrung am Brunnen III wurden 800.000 Euro veranschlagt. Da es immer wieder zu Wasserrohrbrüchen kommt, weil die Rohrleitungen deutlich in die Jahre gekommen sind, sollen die Leitungen im Bereich der Münsterer und der Paul-Duden-Straße erneuert werden. Mit 570.000 Euro ist dies eine der größten Investitionen 2021. Seitz: „Der Haushalt ist auf Kante genäht", so Seitz.

Rund 6 Millionen Euro sind im Etat als Ausgaben für die Kreis- und Schulumlage berechnet. Hier wurden als Basis die aktuellen Hebesätze angenommen, da Landrat Michael Cyriax seinen Haushalt erst nächstes Jahr vorlegen wird. Seitz hofft auf eine weitere Senkung der Umlage.

Seitz nutzte die Haushaltsrede auch, um sich zu bedanken – bei allen, die unter sehr schwierigen auch persönlichen Bedingungen dafür gesorgt haben, dass „der Laden läuft“, also diejenigen Menschen, die in den sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, bei der Landesregierung für ein milliardenschweres Hilfsprogramm die kommunale Familie, bei allen Kriftelern, die mitgemacht und damit mitgeholfen haben die Ausbreitung der Pandemie zu bremsen. „Helmut Schmidt hat einmal gesagt ‚In der Krise zeigt sich der Charakter‘ – ich glaube wir haben alle einen guten Charakter gezeigt und hoffen nun, dass wir schnell wieder aus dieser Krise herauskommen werden“, so der Bürgermeister.