Haushalt: Steuerausfälle

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Kriftel 2021 wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Februar einstimmig beschlossen. Die umfangreichen Unterlagen zur Genehmigung durch die Landesaufsicht wurden am 16. Februar eingereicht. Das Genehmigungsverfahren hatte sich ungewöhnlich lange hingezogen. „Bis dato galt die vorläufige Haushaltsführung, in der nur vertraglich vereinbarte oder gesetzlich vorgeschriebene Sach- und Dienstleistungen abgewickelt werden durften“, erklärte Kämmerer und Bürgermeister Christian Seitz in der Sitzung der Gemeindevertretung.

Die vorläufige Haushaltsführung beschränke auch die Auftragsvergaben, aus der finanzielle Folgen entstehen. Somit waren die für 2021 vorgesehenen investiven Maßnahmen und Instandhaltungsprojekte bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung zunächst ausgesetzt. „Angesichts der Corona-Pandemie ist es momentan sehr schwierig vorherzusehen, wie sich die Finanzen und vor allem die Steuern entwickeln werden“, erklärte Seitz.

Zusätzlich sei durch die Corona-Kontaktbeschränkungen das öffentliche Leben deutlich eingeschränkt gewesen. Das wiederum habe direkte Auswirkungen auf die Veranstaltungen und Einrichtungen der Gemeinde Kriftel. Aber auch indirekte Auswirkungen in Bezug auf die Steuererträge, so Seitz. Deshalb rechnet er hier mit Steuerausfällen zwischen 200.000 und 300.000 Euro. „Und auch die Auswirkungen auf die Einkommen- und Gewerbesteuer werden den Steuerhaushalt unter Druck bringen“, weiß der Kämmerer.

Die Verbrauchsgebühren von Wasser, Abwasser und Abfallbeseitigung entwickelten sich sehr stabil. Inwieweit sich prognostizierte Steuerausfälle und Minderaufwendungen durch die späte Haushaltsgenehmigung gegenseitig aufheben, müsse zunächst einmal abgewartet werden. Insbesondere die Abrechnung der Einkommensteuer für das zweite Quartal (zum 30.7.) werde Aufschluss über die Haushaltslage 2021 geben, so Seitz. Parallel müsse die weitere Entwicklung bei der Gewerbesteuer abgewartet werden, ob die Auswirkungen aus dem Jahr 2020 in der Gewerbestruktur der Gemeinde Kriftel durchschlagen. „All diese Parameter müssen in der Haushaltsüberwachung zeitnah beurteilt werden, um beurteilen zu können, ob ein Nachtragshaushalt 2021 notwendig sein wir“, so sein Fazit. „Unter Umständen müssen aus den genannten Gründen auch Vorhaben in das kommende Jahr verschoben und neu veranschlagt werden.“

Es sei fraglich, ob der Ansatz von 9,1 Millionen Euro für den Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer erreicht wird. „War die Abrechnung des ersten Quartals noch gut, so ist laut Mai-Steuer-Schätzung mit einem deutlichen Rückgang für das zweite und dritte Quartal zu rechnen", so Seitz. Doch auch im vergangenen Jahr hätten sich die realen Zahlen anders entwickelt, als dies in Steuerschätzungen prognostiziert wurde.

Bei der Gewerbesteuer erwartet Seitz mit 5,6 Millionen Euro gegenüber den Vorjahren erheblich weniger Einnahmen. Planmäßig sind die Einnahmen von Grundsteuer A und B. Die Hundesteuer unterliegt nur den "normalen Schwankungen".

„Es war folgerichtig, dass der Ansatz der Gewerbesteuer vorsichtig mit 5,6 Millionen Euro kalkuliert wurde. Die Sollfortschreibung liegt mit 5,1 Millionen Euro nur geringfügig unter dem Ansatz. Aber auch in dieser, für den Haushaltsplan wichtigen Ertragsquelle, kann es in der zweiten Jahreshälfte noch zu deutlichen Schwankungen kommen. Dies ist mit den beim Finanzamt eingereichten Jahresabschlüssen aus dem Jahr 2020 zu begründen“, so Seitz. Ob es weitere Kompensationen des Landes Hessen geben werde, sei momentan noch unklar.