Haushaltsplan einstimmig angenommen

Kämmerer und Bürgermeister Christian Seitz hatte am 8. Dezember 2022 den Entwurf des Haushaltsplanes der Gemeinde Kriftel für das Haushaltsjahr 2023 und den Entwurf des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 vorgelegt. Die Einbringung der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan erfolgte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Dezember 2022. Nach konstruktiven Beratungen des Haushaltsplanentwurfs hatten die vier Fraktionen insgesamt 22 Anträge eingereicht. Alle Fraktionen stimmten jetzt in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung dem Haushaltsplanentwurf für 2023 zu. Das hat es in der Vergangenheit noch nicht oft gegeben.

Bürgermeister Christian Seitz (CDU) konnte krankheitsbedingt leider nicht persönlich anwesend sein. Er hatte als Kämmerer trotz der gestiegenen Energiekosten einen fast ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Defizit: „nur“ 140.000 Euro. Es gibt keine Neuverschuldung, aber 2023 auch keine neuen Investitionen. Dies hielten alle Fraktionen für richtig. Gut angekommen war auch die Tatsache, dass für die Bürgerinnen und Bürger die Gebühren stabil bleiben.

Der größte Batzen Geld ist im Haushalt 2023 für den Radwegebau eingeplant; nämlich 1,5 Millionen Euro. So soll der Ruf Kriftels als besonders fahrradfreundliche Gemeinde erhalten und weiter ausgebaut werden. Zunächst soll der erste Bauabschnitt von der Straße „In den Gartenwiesen“ bis zur Holzbrücke am Freizeitpark umgesetzt werden. Außerdem wird die Fahrradabstellanlage am Bahnhof erneuert.

Das Thema Klimaschutz soll verstärkt angegangen werden, beispielsweise durch die Wiedereinsetzung der Klimaschutz-AG und die Einstellung eines Klimamanagers. Geprüft werden soll, ob dem Wunsch der Jugendwerkstatt nach einem eigenen Budget haushaltsrechtlich entsprochen werden kann.

Weitere Projekte 2023:

• Ein wichtiges Projekt wurde zu Beginn des Jahres umgesetzt: Die Abfallsammelstelle hat öfter und länger geöffnet, und zwar montags von 9 bis 12 Uhr, dienstags, donnerstags und freitags von 16 bis 18 Uhr und samstags von 9 bis 14 Uhr. Von Mai bis Oktober werden die Zeitfenster noch ausgedehnt.
• Die öffentlichen Papiercontainer wurden Ende 2022 im Ortsgebiet abgebaut. Die Erstbestellung einer Blauen Tonne für Zuhause ist kostenfrei. Die Papiertonnen werden jetzt zweiwöchentlich geleert.
• Für die neue Skateranlage sind weitere Gelder veranschlagt. Mit Mitteln aus dem vorangegangenen Jahr stehen für das Vorhaben nun 200.000 Euro zur Verfügung. 150.000 Euro wurden bereits im Etat 2022 für die Neugestaltung des Spielplatzes am Mühlbach vorgesehen.
• Die Planungen für den Neubau einer Kindertagesstätte in der Bleichstraße werden vorangetrieben. Der Neubau soll starten. Aktuell stehen dafür ca. 4 Millionen Euro bereit. Die Kinder des Montessori Kinderhauses werden hier einziehen.
• Im Sinne der Versorgungssicherheit wird der Brunnen III neu gebohrt. Auch die beiden Hochbehälter werden saniert.
• 180.000 Euro sind unter anderem für die Sanierung des Dachs auf dem Haus der Vereine eingeplant.
• Das Wohnbauprojekt der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (Gewobau) an der Raiffeisenstraße mit 48 neuen öffentlich geförderten Sozialwohnungen wird umgesetzt. Anfang März werden die Holzmodule aufgestellt. Die Entwicklung des Gebietes am Krifteler Wäldchen steht vor der Umsetzung.
• Das Restaurant Schwarzbachhallen soll saniert und neu verpachtet werden.