Kämmerer Seitz: Haushalt 2024 mit Minus

Mit dem Ergebnis der Landtagswahlen und dem erschreckenden Zugewinn „einer Partei, deren politische Ziele sich nicht mit dem Demokratieverständnis vereinbaren lassen, das wir im Grunde alle vertreten“, mit dem Bezug auf die aktuelle Lage in einem Europa, in dem wieder Krieg geführt wird und als dessen Folge eine Energiekrise und Inflation herrschen startet Kämmerer Christian Seitz in seine Haushaltsrede, die er am Donnerstagabend in der Sitzung der Gemeindevertretung halten wird.

„Lieferketten wurden durchbrochen, damit wurden Güter verknappt und der allgemeine Preisindex stieg in eine Maße an, wie wir es schon lange nicht mehr kannten. Als Gegenmaßnahme wurden die Leitzinsen angehoben – mit ihnen steigen die Darlehnszinsen für die Verbraucher und auch für die öffentliche Hand. Das Wirtschaftswachstum schrumpft und man spricht mittlerweile sogar von Rezession. Die Wirtschaft leidet zudem an einem massiven Fachkräftemangel und gleichzeitig stößt unser Land und darin vor allem die Kommunen an ihre Grenzen bei der Aufnahme von Menschen, die in unser Land kommen, weil sie vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, oder bei uns einfach eine bessere Zukunft suchen. Und all das findet in einer Zeit statt, in der wir alle den Klimawandel spüren und uns einig sind, dass hier dringend gehandelt werden muss“, so Seitz. „Das sind die Rahmenbedingungen unseres Haushalts.“ Und es seien im Wesentlichen die Bereiche, die Verwaltung nicht beeinflussen könne,  die dazu führen, dass der Entwurf der Haushaltssatzung 2024 ein Defizit ausweist.

Rücklage ist da - Defizit noch einmal „weg atmen“

Er betont: „Ich habe in meiner letzte Haushaltsrede davon gesprochen, dass wir voraussichtlich unseren Gürtel enger werden schnallen müssen. Leider sieht es so aus, als würde ich mit dieser Prophezeiung recht behalten: Es wird uns nicht gelingen einen jahresbezogenen, ausgeglichenen Haushalt zu beschließen, wenn wir nicht begonnene Projekte streichen oder die Grundsteuerhebesätze anheben wollen.“ Mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 33.017.314 Euro und ordentlichen Aufwendungen von 33.166.879 Euro bei einem negativen Finanzergebnis von minus 609.830 Euro schließt der Haushaltsplanentwurf mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 759.395 Euro ab. „Und das obwohl wir im kommenden Jahr wieder Schlüsselzuweisungen erhalten, die aber mit 439.000 Euro nur etwa halb so hoch ausfallen wie noch in 2022“, so Seitz.

„Glücklicherweise haben wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Auch im laufenden Jahr. Somit können wir dieses Defizit gewissermaßen durch Entnahme aus der Rücklage weg atmen“, so der Kämmerer weiter. Die Rücklage hat derzeit ein Volumen von 5,7 Millionen Euro.

Gerade bei den Sach- und Dienstleistungen mache sich die hohe Preissteigerungsrate bemerkbar. Die Umlagezahlung an den Main-Taunus-Verkehrsverbund (MTV) habe sich verdoppelt und steige um 245.000 Euro auf eine halbe Million Euro an. Die Personalkosten steigen 2024 um 10,38 Prozent, was mit dem neuen Tarifabschluss zu tun habe. Der Zuschussbedarf bei den Kitas sei mittlerweile auf 3,9 Millionen Euro angestiegen.

Seitz: „Auch wenn das laufende Haushaltjahr noch nicht zu Ende ist, rechnen wir damit, dass wir etwa 2 Millionen Euro unter dem veranschlagten Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer bleiben werden. Leider ist es zudem zu befürchten, dass der Main-Taunus-Kreis aufgrund der sprunghaft angestiegenen Sozialleistungen die Hebesätze anheben wird.“ Auch mit der Anhebung der Kreisumlage sei zu rechnen. Bei den Abfallentsorgungsgebühren müsse - nach der Senkung im letzten Jahr – daher eine „kleine Anhebung“ vorgenommen werden, die sich aber nur minimal für die Bürger auswirke. Seitz betonte: „Der Gemeindevorstand hat sich darauf verständigt keine Neuverschuldung im Finanzhaushalt durch zusätzliche Projekte einzuplanen. Alle Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, alle Funktionen, die die Gemeinde Kriftel erfüllen muss und alle Projekte, die wir hier beschlossen und angeschoben haben, sind aber weiterhin finanziert!“

Es sei weiter das Ziel, beste Bedingungen für Familien in Kriftel zu schaffen und zu erhalten, dass sich alle Generationen in Kriftel wohlfühlen und beteiligen, die starke Unterstützung der Vereine und Verbände, das Ehrenamt, die Angebote in den Bereich der Kinderbetreuung und Erziehung auf hohem Qualitätsniveau zu erhalten und das Angebot bedarfsgerecht auszubauen. Seitz: „Es ist uns auch wichtig die Partizipationsmöglichkeiten gerade von jungen Menschen in Kriftel stark in den Fokus zu nehmen.“ Zentrale Themen der Zukunft sind für ihn: der Erhalt der Infrastruktur, die Versorgungssicherheit, der Klimawandel und Umweltschutz sowie der Wohnungsbau und die Integration.

Geplante Projekte im Überblick:

• Starkregengefahrenkarte soll erstellt werden
• Brunnen III wird neu gebohrt
• die Hochbehälter werden saniert
• Wasserleitungen im Ortsgebiet werden weiter erneuert
• ein Klimaschutzkonzept für Kriftel wird erarbeitet
• das Radwegenetz wird weiter ausgebaut
• das Dach der Schwarzbachhallendaches wird saniert und eine Photovoltaik-Anlage installiert
• ein Klimaschutzmanager (m/w/d) wird eingestellt
• die Gastronomieküche in der Schwarzbachhalle wird saniert und ein Wirt/eine Wirtin gesucht
• das Dach des Hauses der Vereine wird grundlegend saniert
• die Kita Obstgärtchen wird mit einem Wintergarten (Ausbau der Kapazität) modernisiert
• die Baugenehmigung für die Kita in der Bleichstraße wird Mitte 2024 erwartet
• der Spielplatz am Mühlbach soll umgesetzt werden
• in den Wohnungsbau wird mit der Sanierung Bleichstraße 1 weiter investiert
• die Umsetzung/Entwicklung des Gebiets Krifteler Wäldchen steht im Fokus